8. Februar 2017

Transparenz - nur ein leeres Wort

Sie wollten alle mehr Transparenz, unsere Burgkunstadter Stadträte. Mittlerweile ist die Stadtratsmehrheit wieder der Meinung, dass im Dunkeln doch besser munkeln ist. Deshalb sollen die Sitzungen der beratenden Ausschüsse (in Burgkunstadt sind das alle, bis auf den Bauausschuss) wieder geheim tagen. Das ist legal, bürgerfreundlich und demokratisch ist es nicht. Die Festtagsreden zur mehr Transparenz und Offenheit waren nur hohle Phrasen, zur Verdummung des blöden Wählers gedacht.

Wenn Stadtrat Günther Knorr "zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Belangen" keine klare Grenzen ziehen kann, ist er im Stadtrat fehl am Platz. Ich habe mich unten schon zu diesem Thema geäußert. Ich unterstelle, dass in öffentlichen Sitzungen zukünftig einfach auf die Vorschläge der beratenden Ausschüsse verwiesen und jegliche aufkeimende Diskussion unterdrückt werden wird.

Die Regierung von Unterfranken kennt ihre Pappenheimer anscheinend auch. Sie sah sich zu diesem Rundschreiben genötigt. Nachdem Unterfranken und Oberfranken beide zu Bayern gehören, gelten die im Rundschreiben getroffenen Aussagen zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen auch für Oberfranken und für Burgkunstadt in Oberfranken.

Meine Hochachtung gilt den Stadträten, die gegen den Antrag der CSU gestimmt haben. Hut ab! Sie sind echte Demokraten.

1 Kommentar:

  1. Ich stimme zu, dass eine öffentliche Diskussion teil der Demokratie ist
    und Burgkunstadt einen bedenklichen Trump-Weg einschlägt.

    Ich stimme nicht zu, dass Burgkunstadt teil Bayerns ist. Immerhin
    verweigert sich Burgkunstadt so grundsätzlichen Dingen wie
    dem BayRDGesetz oder dem Bayerischen Lehrplan.

    Folglich kann Burgkunstadt nur irgendwo in Gallien liegen.....

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