Immer noch kein Haushaltsplanentwurf

Und da ist es wieder, das Problem mit dem Haushaltsplan 2016 der Stadt Burgkunstadt: Es gibt ihn nicht, auch nicht in absehbarer Zukunft. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es Städte gibt, die ihren Haushaltsplan rechtzeitig, nämlich im Vorjahr, verabschieden. Die Folge der nichtvorhandenen Haushaltsplanung ist, dass man leider keine Beschlüsse fassen kann, weil ja kein genehmigter Haushalt vorliegt. Im Obermain-Tagblatt sind die vertagten Beschlüsse nachzulesen, hier in Kurzfassung:

• Städtebaulicher Wettbewerb für den Schulberg
• Voruntersuchungen für ein Sanierungskonzept Kulmbacher Str. 32
• Ausschreibung für den Citymanager

Okay, man hätte sowieso nichts beschließen können, weil die Themen noch nicht ausgegoren sind. Vielleicht - aber nur vielleicht - wären die Diskussionen effizienter, wenn die Sitzungsunterlagen besser aufbereitet wären. Ich beziehe mich dabei auf den Punkt Feiern für Urnenbestattungen im Obermain-Tagblatt: Den Stadträten lag der aktuelle Entwurf der Friedhofssatzung nicht vor. Es wurde eine alte Satzung verteilt. Das ist eine Schlamperei.

Der Bürgerverein hat dankenswerterweise einen Plan vorgelegt, wie die Ausgaben reduziert und die Einnahmen erhöht werden können. Er wurde offensichtlich zu spät vorgelegt, um ihn in dieser Sitzung zu besprechen. Das hat Stadtrat Wolfgang Sievert natürlich sofort erkannt. Ich frage mich aber: Wo sind die Vorschläge der anderen Fraktionen? Kommen die noch später oder gar nicht? Und wo sind die Vorschläge der Verwaltung?

Wie lange will sich der Stadtrat eigentlich noch von der Verwaltung veralbern lassen? Es ist Aufgabe der Kämmerei, rechtzeitig einen Entwurf für den Haushaltsplan vorzulegen. Wenn die finanzielle Lage der Stadt angespannt ist, ist es natürlich auch die Aufgabe der Kämmerei, den Haushaltsplan so zu stricken, dass Einsparmöglichkeiten aufgezeigt bzw. sofort eingepflegt werden.

Und dann gibt es da noch die Bürgermeisterin, Chefin der Verwaltung und Mitglied des Stadtrats. Warum beauftragt sie ihre Mitarbeiter nicht, Einsparvorschläge zu machen? Stattdessen genehmigt sie sich für 10.000 € Büroausstattung. Hat Altbürgermeister Heinz Petterich den Schreibtisch ramponiert oder den Schreibtischsessel durchgewetzt?

Über ein paar Plattitüden (unangemessen: lääs Gewaaf) durfte ich mich auch wieder aufregen: Sievert warnte davor, beim Haushalt "zu knapp zu rechnen, da sonst kein Spielraum bleibe für unerwartete Ausgaben." Glaubt er wirklich, dass er mehr Geld in der Tasche hat, wenn er einfach mehr in die Planung schreibt? Ich befürchte es.

Stadtrat Günter Knorr sah Steuererhöhungen skeptisch, weil: „Wir leben in einer bürgerfreundlichen Stadt." Aber mit maroder Infrastruktur, will ich ergänzen. Auch würde der Wirtschaftsstandort Burgkunstadt unattraktiver. Wie bitte? Dann müsste er ja jetzt attraktiv sein. Viel unattraktiver, als er jetzt ist, kann er gar nicht mehr werden.