Der Stadtrat Burgkunstadt hat die Beschlussvorlage des Bürgervereins abgelehnt, die Schulden der Stadt innerhalb der nächsten 25 Jahre auf den Landesdurchschnitt abzusenken. Begründung: Das sei doch eine Selbstverständlichkeit (siehe Obermain-Tagblatt). Stadtrat Michael Doppel sagte, man könne nicht Gemeinden in Oberbayern mit Gemeinden in Oberfranken vergleichen. Das muss man auch nicht, wenn man sich informiert, beispielsweise beim Bayerischen Landesamt für Statistik. Dort kann man sich den Schuldenstand der bayerischen Gemeinden, aufgegliedert nach Regionen, herunterladen. In Oberfranken West betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 2014 701 €. Das ist bedeutend weniger als die Verschuldung der Burgkunstadter mit 1760 €/Einwohner.
Der Mittelwert ist nur ein mittlerer Wert. Es gibt dabei durchaus Gemeinden mit höheren Schulden als der Mittelwert (z. B. Burgkunstadt), es gibt aber auch welche - man höre und staune! - ohne Schulden. Wer's nicht glaubt, kann hier nachlesen. 63 der 187 schuldenfreien Gemeinden liegen in Oberbayern, also gerade mal 1/3. Schon in der Grundschule lernen die Kinder, sich die guten Schüler zum Vorbild zu nehmen, nicht die schlechten. Kann das der Stadtrat nicht auch, sich die guten Gemeinden zum Vorbild nehmen? Warum man sich per Stadtratsbeschluss nicht zu einer "Selbstverständlichkeit" verpflichten will, bleibt schleierhaft. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!
Die bayerische Gemeindeordnung fordert, dass sich die Gemeinden nicht überschulden. Auch wird Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verlangt. Irgendwann ist die Niedrigzinsphase zu Ende. Was wird dann aus den angehäuften Schulden? Irgendeiner zahlt. Wer das ist, ist schon bekannt: der Bürger.
Stadtrat Marco Hennemann betonte, die Skaterbahn sei notwendig gewesen, weil sie täglich enormen Zulauf habe. Was ist das für eine verquere Logik? Weil etwas enormen Zulauf hat, ist es notwendig und muss durchgeführt werden? Wenn jeden Samstag im Rathaus Freibier für alle ausgeschenkt wird mit einer kostenlosen Bratwurst und Stimmungsmusik, gibt es bestimmt einen enormen Zulauf. Das ist also bitter notwendig. Also, Herr Hennemann, wann findet das erste Burgkunstadter Bratwurstfrühstück statt?
Anstatt über den Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung, den Kämmerin Heike Eber zur Stadtratssitzung mitbrachte, zu schmunzeln, hätten ihn die Stadträte besser gelesen und ihre Schlüsse für Burgkunstadt daraus gezogen. Laut Kommunalabgabengesetz sollen Benutzungsgebühren kostendeckend sein, auch Friedhofsgebühren. Wer darüber nur feixt, verstößt gegen geltendes Recht. Bezahlen muss der Bürger sowieso, ob über Gebühren oder über Steuern. Es ist aber gerechter, wenn der zahlt, der die Kosten verursacht.
Tja, und dann war da noch das leidige Thema rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts. Laut Kämmerin Heike Eber fehlen noch der Jahresabschluss 2015 und die Schlüsselzuweisungen. Da stellt sich die Frage: warum? Wenn man den Jahresabschluss 2015 zeitnah gemacht hätte, läge er auch vor. Die Aussage, dass keine Kommune den Stichtag 30. November einhalte, ist nicht ganz richtig: Ich habe Gemeinden gefunden, die ihre Haushaltspläne zwar nicht zum 30. November, aber immerhin noch im Dezember verabschiedet haben: Bamberg 10.12.2014, München 17.12.2014, Coburg 18.12.2014.
Bei meiner Recherche ist mir noch etwas zum Thema Transparenz aufgefallen: Die oben genannten Gemeinden informieren ihre Bürger ausführlich im Internet über den Haushalt. Der gesamte Haushaltsplan kann abgerufen werden. In Burgkunstadt ist er, wie so vieles, geheim.
Wer von vorne herein den Haushalt nicht im November verabschieden will, findet immer einen Grund, das nicht zu tun....
AntwortenLöschenInterssant ist, dass Herr Weickert immer vom geltenden Recht spricht, aber allerdings nur was ihm nutzt. In der Gemeindeordnung ist ganz klar geregelt: "Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr". Mein Kalender(jahr) endet am 31.12.2015. Wie kann ein Abschluss zum 31.12. eines Jahres bereits zur letzten Stadtratssitzung am 10.11.2015 vorliegen? Vielleicht erraten? Ob das raten ein realitisches und zulässiges Mittel ist?
AntwortenLöschenLeider kann ich über diesen und weitere Beiträge hier nur den Kopf schütteln.
Lieber/Liebe Anonym,
Löschenich kann mir nicht vorstellen, dass der Jahresabschluss für das Jahr 2015 für den Haushaltsplan 2016 erforderlich ist. Deshalb nahm ich an, dass es sich um den Jahresabschluss für das Jahr 2014 handelt, der noch nicht vorliegt. Kein Wirtschaftsbetrieb braucht den Jahresabschluss für das aktuelle Geschäftsjahr, um das Budget für das neue Geschäftsjahr zu erstellen. Offensichtlich benötigten das auch die von mir genannten Kommunen nicht. Ich habe selbst für einen Industriebetrieb jahrzehntelang Budgets geplant.
Wenn Sie schon die Gemeindeordnung zitieren, dann bitte auch den Teil, der die Abgabe des Haushaltsplans spätestens zum 30. November des Vorjahres fordert. Der Gesetzgeber ist nicht so dähmlich, Dinge festzuschreiben, die nicht eingehalten werden können.
Vielleicht sollten Sie sich, anstatt den Kopf zu schütteln, informieren.
Weiterhin gute Lektüre meiner Beiträge!
Sehr geehrter Herr Weickert,
AntwortenLöschenals Ex-Burgkunstadter darf ich Ihnen höchstes Lob zollen, ob Ihrer Veröffentlichungen unter der Rubrik "Bernd Gedanken zu Burgkunstadt und dem Rest der Welt".
"Unterhaltsam" wäre untertrieben, nein Sie beschreiben und kommentieren mit analytischer Tiefe die politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge der Subkultur "Borkuscht". Der Rest der Welt kommt, das geben Sie sicher zu, manchmal ein wenig zu kurz. Bei allem Verständnis für Ihre Thesen gilt für alle politischen Akteure die Einschätzung von Georg Bernard Shaw: "Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen."
Politisch erfolgversprechend erscheint mir doch Ihr pragmatischer Vorschlag mit dem Freibier und den Bratwürsten an den Samstagen. Die vier Fraktionen könnten sich ja abwechseln. Nicht auszuschließen ist dabei aber , dass sich Trittbrettfahrer Ihrer Idee anschließen und sie für eigene Zwecke nutzen. Durchaus vorstellbar ist, dass man mit der Methode auch die leeren Kirchen an den Sonntagen wieder zu Publikumsmagneten macht.
Schließen möchte ich mit einem Angebot und Vorschlag:
Sollten sich die politisch Verantwortlichen in Burgkunstadt Ihre Idee zu eigen machen und in 2016 einen "Bürgerfrühschoppen" mit Freibier pro Monat im Rathaus veranstalten, entlasten wir beide den kommunalen Haushalt, in dem wir das Dezemberfreibier im Rathaus übernehmen.
Einverstanden???
Da mache ich mit. Wir brauchen aber noch jemand für die Bratwürste. Und einen Stadtratsbeschluss.
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